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 Pflegekammer: Aufruhr unter Pflegekräften

29.01.2019   Das Göttinger Tageblatt berichtete am 26.01.2019 online über eine Kundgebung am Alten Rathaus in Göttingen. Dort hatten sich hunderte Menschen eingefunden, um gegen die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften in der niedersächsischen Pflegekammer zu protestieren. „Unsere Interessen vertritt diese Kammer nicht“, sagte die Krankenschwester und Initiatorin der Kundgebung, Jeannette Kasel, laut der Tageszeitung. Es sei einmalig in Deutschland, dass Pflegekräfte sich auf diese Weise gemeinsam einsetzen und für ihre Rechte kämpfen würden, habe Kasel weiter gesagt.

Im Bericht der Tageszeitung wird auch Niedersachsens Sozialministerin Sozialministerin Carola Reimann (SPD) mit ihrer Erklärung im Landtag zitiert, sie könne den Unmut vieler Pflegekräfte gut nachvollziehen. „Das ungeschickte Vorgehen der Pflegekammer bei der Beitragserhebung sollte jedoch jetzt nicht dazu genutzt werden, den Pflegekräften eine für die Wahrung ihrer Interessen sehr wichtige Vertretung abspenstig zu machen."

Nach der Berichterstattung des Göttinger Tageblattes veröffentlichte das Blatt online einen Kommentar vom Leser #0 Pfleger Daniel. Er schrieb unter der Überschrift "Widerliche Arroganz der Politik" u.a.:

"Das Verhalten der Politik spiegelt deren Wertschätzung für unseren Berufsstand wieder. Es geht nur darum, uns eine politisch angeordnete Zwangsorganisation überzustülpen, die dann zentral »unsere« Meinung vertreten soll. (...) Was wir hier erleben, ist nicht nur die größte Enteignungsaktion eines lohnabhängigen Berufsstandes, sondern ein Paradebeispiel, wie die Politik alle Mittel ausnutzt, um kritische und problematische Interessen und Meinungen zu kontrollieren. (...) Diese Kammer wird nicht nur Zwangsbeiträge kosten, sondern noch ein Vielfaches, wenn das Millionengeschäft der Pflichtfortbildung losgeht. Ein Berufsstand, der im Lohnsegment weit unten angesiedelt ist, soll jetzt auch noch die Kosten für eine künstliche Verwaltung tragen... (...). Als Verwaltungseinrichtung hat eine Kammer zu den relevanten Problemen der Pflegeberufe nichts zu melden. Sie hat nicht einmal ein politisches Vetorecht. (...)"

In Hannover ist für den 02.02.2019 eine Demonstration gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und für die Wiederabschaffung dieser Institution geplant. Der DVLAB Niedersachsen appelliert an alle Pflegekräfte sowie seine Mitglieder, daran teilzunehmen.

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