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DVLAB e.V. Bundesgeschäftsstelle:
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Die Akteure > Bundesverband > Aktivitäten


 Urteil in Sachen Pflegekammer: Zwangsmitgliedschaft rechtens

28.08.2019   In Niedersachsen hat das Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg jetzt über zwei Berufungsfälle entschieden: Gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in der 2018 errichteten ...


 Behandlungspflege: Nicht ohne medizinische Ausbildung

21.08.2019   Ein Urteil des Landessozialgerichts München hat allen den Rücken gestärkt, die eine Reform der Pflegeversicherung fordern. Wichtig dafür: Es muss der ...


 Pflegekosten: Gesetz soll Angehörige entlasten

16.08.2019   Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Entlastung von erwachsenen Kindern pflegebedürftiger Eltern auf den Weg gebracht. Danach sollen Angehörige nur noch ...


 Expertenstandard "Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege" wird aktualisiert

13.08.2019   Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) wird im Auftrag der Vertragsparteien nach § 113 SGB XI den Expertenstandard ...


 Pflegeausbildungen: Rahmenpläne online

12.08.2019   Am 1. Januar 2020 beginnen die neuen Pflegeausbildungen. Dafür hat eine Fachkommission (nach § 53 PflBG) nun Rahmenpläne vorgelegt, die laut ...


 Neuer Arbeitgeber-Verband will Tarifpartner sein

28.07.2019   Am 14. Juni 2019 gründete sich in Berlin die neue Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Sie ist ein Zusammenschluss von ...


 Pflegekräfte: Sofortprogramm greift nicht

23.07.2019   Gegen den Personalnotstand in der Pflege hatte die Bundesregierung ein Sofortprogramm aufgelegt. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) war zum 1. Januar 2019 in ...

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Top Aktuell

  Corona-
Nachrichten

Lockdown verlängert: Der Lockdown zeigt Wirkung. Die Infektionszahlen in Deutschland sind weiter gesunken. Für den 12. Februar 2021 vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) nunmehr 9.860 Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden sowie 556 neue Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz ist im Bundesdurchschnitt auf derzeit 62,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Dennoch haben Bund und Länder den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Ihr Beschluss sieht einen nächsten Öffnungsschritt bei einer "stabilen" 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen vor.

Bald genug Impfstoff? Bisher hagelte es Kritik, weil der Corona-Impfstoff in Deutschland seit Impfbeginn eher tröpfelnd als hinreichend eintrifft und sich Millionen Menschen gedulden müssen. Es sieht jedoch so aus, als könne das Regierungsversprechen gehalten werden, allen Erwachsenen bis zum Spätsommer 2021 ein Impfangebot zu machen. Der Engpass scheint sich nach dem ersten Quartal aufzulösen. Im zweiten Quartal erwartet die Bundesregierung 63,8 Millionen Dosen der bisher drei zugelassenen Impfstoffe. Möglicherweise kommen noch 13,6 Dosen weiterer zugelassener Impfstoffe hinzu. Damit wäre dann im dritten Quartal sogar mit 126,6 Millionen Dosen zu rechnen.

Wird der Schutzschirm abgespeckt? Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms für Pflegeeinrichtungen bis zum 30. Juni 2021. Allerdings wird der Schutzschirm möglicherweise abgespeckt. So sollen z.B. Mindereinnahmen nur noch dann erstattet werden, wenn sie direkte Folge von behördlichen bzw. landesrechtlichen Corona-Regelungen sind. Ob das so ist, soll die Pflegekasse vor Erstattung prüfen. Stünde diese Einschränkung bald so im Gesetz, würden auf Pflegeeinrichtungen gesteigerter bürokratischer Aufwand sowie erhebliche Unsicherheiten und ggf. sogar Existenzgefahr zukommen.

Wieder mehr Freiheit durch Impfung? Der Deutsche Ethikrat hat am 4. Februar 2021 seine Ad-hoc-Empfehlung "Besondere Regeln für Geimpfte?" vorgelegt. Danach sollen in der allgemeinen Bevölkerung gegen Corona geimpfte und nicht-geimpfte Menschen weiterhin gleich behandelt werden.
Anders beurteilt der Ethikrat diese Frage für BewohnerInnen u.a. in Pflege- und Senioreneinrichtungen. Für dort lebende, bereits geimpfte Personen empfiehlt er, außergewöhnliche Beschränkungen ihrer Freiheit aufzuheben. Insbesondere denkt der Ethikrat dabei an Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen sowie Kontaktbeschränkungen innerhalb der Einrichtungen (z.B. keine gemeinsamen Mahlzeiten, keine Gruppenangebote etc).
Solche einschneidenden Beschränkungen seien deutlich belastender als alles, was andere BürgerInnen durch Corona-Maßnahmen erdulden müssten, so das Gremium.

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