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 Kommt ein bundeseinheitlicher „Tarifvertrag Pflege“?

03.02.2021   Die Gewerkschaft Verdi und die erst 2019 gegründete Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich nach langen Verhandlungen auf einen „Tarifvertrag Altenpflege“ verständigt. Er sieht in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 25 Prozent mehr Geld für beruflich Pflegende vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im letzten November nochmals betont, bei Abschluss und Passung einen einheitlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche verbindlich machen zu wollen.

Und so sollen die Stundenlöhne steigen:

► bei HelferInnen ab 1. August 2021 auf 12,40 Euro und bis zum 1. Juni 2023 in drei weiteren Schritten auf 14,40 Euro
► bei PflegehelferInnen mit mindestens einjähriger Ausbildung mit gleichem zeitlichen Verlauf von jetzt rund 12,40 Euro auf dann 15,25 Euro
► für examiniertes Pflegepersonal von jetzt knapp 15 Euro auf 18,75 Euro bis Mitte 2023

Nicht nur private Träger von Einrichtungen und Diensten wehren sich gegen die bundesweite Geltung eines Tarifvertrages. Zumal der BVAP lediglich 70.000 der insgesamt knapp 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege vertritt.

Nun könnten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas zum Zünglein an der Waage werden. Stimmen sie den tarifvertraglichen Regelungen zu, so könnten sich diese bald auf ganz Deutschland erstrecken.

Die alles entscheidende Frage aber bleibt: Landen die Mehrkosten aus der Einkommenssteigerung dann schlussendlich bei den Pflegebedürftigen? Der Bundesgesundheitsminister will zumindest ihre Eigenanteile. Das wäre schon mal ein erster Schritt in Richtung grundlegende Reform der Pflegeversicherung, wie der DVLAB und die Initiative Pro Pflegereform sie vorschlagen.


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Top Aktuell

  Corona-
Nachrichten

Lockdown verlängert: Der Lockdown zeigt Wirkung. Die Infektionszahlen in Deutschland sind weiter gesunken. Für den 12. Februar 2021 vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) nunmehr 9.860 Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden sowie 556 neue Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz ist im Bundesdurchschnitt auf derzeit 62,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Dennoch haben Bund und Länder den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Ihr Beschluss sieht einen nächsten Öffnungsschritt bei einer "stabilen" 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen vor.

Bald genug Impfstoff? Bisher hagelte es Kritik, weil der Corona-Impfstoff in Deutschland seit Impfbeginn eher tröpfelnd als hinreichend eintrifft und sich Millionen Menschen gedulden müssen. Es sieht jedoch so aus, als könne das Regierungsversprechen gehalten werden, allen Erwachsenen bis zum Spätsommer 2021 ein Impfangebot zu machen. Der Engpass scheint sich nach dem ersten Quartal aufzulösen. Im zweiten Quartal erwartet die Bundesregierung 63,8 Millionen Dosen der bisher drei zugelassenen Impfstoffe. Möglicherweise kommen noch 13,6 Dosen weiterer zugelassener Impfstoffe hinzu. Damit wäre dann im dritten Quartal sogar mit 126,6 Millionen Dosen zu rechnen.

Wird der Schutzschirm abgespeckt? Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms für Pflegeeinrichtungen bis zum 30. Juni 2021. Allerdings wird der Schutzschirm möglicherweise abgespeckt. So sollen z.B. Mindereinnahmen nur noch dann erstattet werden, wenn sie direkte Folge von behördlichen bzw. landesrechtlichen Corona-Regelungen sind. Ob das so ist, soll die Pflegekasse vor Erstattung prüfen. Stünde diese Einschränkung bald so im Gesetz, würden auf Pflegeeinrichtungen gesteigerter bürokratischer Aufwand sowie erhebliche Unsicherheiten und ggf. sogar Existenzgefahr zukommen.

Wieder mehr Freiheit durch Impfung? Der Deutsche Ethikrat hat am 4. Februar 2021 seine Ad-hoc-Empfehlung "Besondere Regeln für Geimpfte?" vorgelegt. Danach sollen in der allgemeinen Bevölkerung gegen Corona geimpfte und nicht-geimpfte Menschen weiterhin gleich behandelt werden.
Anders beurteilt der Ethikrat diese Frage für BewohnerInnen u.a. in Pflege- und Senioreneinrichtungen. Für dort lebende, bereits geimpfte Personen empfiehlt er, außergewöhnliche Beschränkungen ihrer Freiheit aufzuheben. Insbesondere denkt der Ethikrat dabei an Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen sowie Kontaktbeschränkungen innerhalb der Einrichtungen (z.B. keine gemeinsamen Mahlzeiten, keine Gruppenangebote etc).
Solche einschneidenden Beschränkungen seien deutlich belastender als alles, was andere BürgerInnen durch Corona-Maßnahmen erdulden müssten, so das Gremium.

Mehr Informationen zu diesen Nachrichten unter AKTUELLES

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