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 DVLAB zum vierten Mal präsent auf Demo gegen niedersächsische Pflegekammer





18.06.2020   Erneut hat der DVLAB viele Mitglieder mobil gemacht, um am 16. Juni 2020 für eine Zukunft ohne niedersächsische Pflegekammer zu demonstrieren.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Demonstration formierte sich eine vielköpfige DVLAB-Delegation am Landtag in Hannover. Sogar die beiden Ehrenmitglieder und ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Irene Lamm und Dieter Hungerecker waren eigens angereist!

Ausgerüstet mit Mund-Nasen-Schutz zog die Delegation dann gegen 15 Uhr in gebührendem Abstand vors niedersächsische Sozialministerium. Dabei trugen sie kämpferische Schilder des DVLAB mit der Aufschrift "NEIN zum Kammerzwang" und waren so weithin sichtbar.

Offenbar blieb auch Sozialministerin Carola Reimann vom anhaltenden Widerstand gegen die Kammer aus der Pflege nicht unbeeindruckt. Sie war schon vor der Demonstration zurückgerudert, indem sie verkündete, dass die begonnene und wenige Tage später gestoppte Online-Befragung neu aufgelegt werden soll.

Auf der Kundgebung am 16. Juni versprach sie nun auch, die Fragestellung nach der Zukunft der Kammer eindeutiger zu gestalten. Im ersten Anlauf war nur danach gefragt worden, ob die Pflegekräfte eine beitragsfreie Pflegekammer wünschen. Ob sie überhaupt eine wollen, wurde nicht gefragt. Das wird in der überarbeiteten Fragestellung hoffentlich deutlicher gefasst sein.

Denn für den DVLAB ist klar: Keine Pflegekammer – auch keine beitragsfreie.

Über seine Position, weitere Entwicklungen und die Ereignisse auf der Demonstration informierte er seine Mitglieder auch in einer Rundmail. Darin forderte er die Leitungskräfte auf, ihre Pflegekräfte nach Kräften zu unterstützen, dass diese an der neuen Online-Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer teilnehmen.

Die Bilder zeigen hier Impressionen von der Veranstaltung:
➤ Der DVLAB – unübersehbar (oben)
➤ Sozialministerin Reimann – gut begleitet (Mitte)
➤ Maskierter Bundesvorstand (v.l.n.r.): Peter Dürrmann, Karsten Stiemerling, Ulrich Erhardt (unten)

Auch der NDR sendete darüber einen Fernsehbericht - mit DVLAB-Beteiligung.

Hier der Fernsehbericht

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  Bundeskongress ist im Jahr 2020 abgesagt

Jedes Jahr nehmen über 500 Leitungskräfte der Altenhilfe am DVLAB-Bundeskongress in Berlin teil. In diesem Jahr war der Kongress für den 19./20. November 2020 terminiert. Nach langem Ringen hat der DVLAB seine zentrale Jahresveranstaltung nun schweren Herzens abgesagt. Denn aus heutiger Sicht ist nicht vorauszusehen, ob es im Herbst zu einer zweiten Welle der Pandemie kommen wird. Daher halten die Verantwortlichen das Risiko, dass sich in Berlin TeilnehmerInnen oder Referentinnen/Referenten mit dem Corona-Virus infizieren könnten, für nicht kalkulierbar.

  Pflegekammer NRW:
Steht vor Errichtung

Am 24. Juni 2020 hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Gesetz zu. Die NRW-SPD nannte sie hingegen ein "Bürokratiemonster", das keine Arbeitsbedingungen und Löhne verbessere. Diese Einschätzung teilt auch der DVLAB. Das Land will die Pflegekammer in NRW in den ersten drei Jahre mit maximal fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung unterstützen. Langfristig soll sich die Kammer jedoch aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren.


 
Pflegekammer Niedersachsen:
Präsidentin erweckt falschen Eindruck

Derzeit wird gegen den Betreiber eines Pflegeheims im nieder-
sächsischen Celle ermittelt. Dort sollen Mitarbeitende mehrere Bewohner schwer misshandelt haben. Zu diesem Fall äußerte Nadya Klarmann (Foto), Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, in einer Presseerklärung u.a.: "Die Rahmenbedingungen, unter denen die Pflegefachpersonen ihren Beruf ausüben, sind teilweise unhaltbar. (...) Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen wird sich mit Hochdruck damit beschäftigen, Lösungen zu entwickeln, wie zukünftig mit solchen Vorfällen umgegangen werden soll." Nach Auffassung des DVLAB erweckte Klarmann damit den fälschlichen Eindruck, als könne ihre Institution die Rahmenbedingungen wie Personalschlüssel oder Entlohnung verändern.
Zudem berichtet der NDR, dass die niedersächsische Pflegekammer nun an einem Meldesystem arbeite. Dieses solle dazu beitragen, dass Missstände einfacher und ohne Sorge vor negativen Folgen für Pflegekräfte oder Angehörige gemeldet werden könnten.

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