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 SPD will Gewinne privater Heimbetreiber deckeln

09.09.2019   Die SPD Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Pflege solidarisch gestalten“ vom 6. September 2019 Forderungen erhoben, u.a.:

◼︎ eine Bürgerversicherung für alle in der Pflege, in die auch verbeamtete Personen und selbständig Tätige einzahlen,

◼︎ Deckelung der Eigenanteile Pflegebedürftiger durch Reform der Pflegeversicherung (Sockel-Spitze-Tausch nach Vorschlag von Prof. Rothgang),

◼︎ Begrenzung der Gewinnhöhen für private Pflegeheime.

REAKTIONEN:

► Zur Reform der Pflegeversicherung:

Der DVLAB befürwortet schon länger einen Sockel-Spitze-Tausch in der Finanzierung der Pflegeversicherung. Entsprechend unterstützt er die Initiative Pro-Pflegereform, deren Vorschläge auf einem Reformgutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang basieren.
DVLAB-Chef Peter Dürrmann warnt davor, das derzeitige System beizubehalten: "Es wirkt jeder Qualitätsentwicklung in der Pflege entgegen, weil jede Verbesserung - beispielsweise bei den Löhnen oder der personellen Ausstattung - die Eigenanteile in die Höhe treibt. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden."

► Zur Begrenzung der Renditen privater Heimbetreiber:

Dieser Vorstoß der SPD ist auf diverse Kritik aus der Branche gestoßen, vor allem weil "die Privaten" überwiegend inhabergeführte mittelständische Unternehmen sind. Ihr Handeln sei „von der Verantwortung für die Pflegebedürftigen und Pflegenden geprägt“, erklärte z.B. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB. Er warnte davor, die Unternehmen „unter den Pauschalverdacht“ zu stellen, „gewissenlose Gewinnmaximierung zu betreiben“.

Auch Bernd Meurer, Präsident des bpa, sprach sich gegen diesen Plan der SPD aus: "Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD. Wer hier auf private Pflegeheimanbieter verzichtet, nimmt die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf."

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Arbeitgeberverband Pflege. Nach seiner Einschätzung, so Verbands-Vize Friedhelm Fiedler, würden die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“ riskierten, wenn sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden.“

Hier das vollständige Positionspapier der SPD


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Top Aktuell

 Stellenangebot:
Werkstudent/in gesucht



Der DVLAB will eine digitale Datenbank aufbauen. Zur Mitwirkung daran sucht der Bundesverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Werkstudentin bzw. einen Werkstudenten.

Hier das Stellenangebot

 Pflegeversicherung:
Kommt Sockel-Spitze-Tausch?

Mit Blick auf die wachsenden Eigenanteile in Pflegeheimen will Bundes-
gesundheits-
minister Jens Spahn die Finanzierung der Pflegeversicherung reformieren. Er will Familien entlasten, aber auch die Beitragszahler im Blick behalten. Das kündigte Spahn in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. Im ersten Halbjahr 2020 sollen entsprechende Vorschläge vorliegen. Der DVLAB tritt schon lange für einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung ein.


 25. Bundeskongress:
Jetzt anmelden

Der nächste Bundeskongress findet am 21. und 22. November 2019 in Berlin statt. Dort wird der DVLAB wieder 500 Leitungskräfte sowie namhafte Referentinnen und Referenten begrüßen. Erwartet werden u.a. die Parlamentarische Staatssekretarin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Weiss (Foto), und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Das diesjährige Programm steht unter dem Titel "Wege aus der Dauerkrise - Altenhilfe fordert Perspektive". Sichern Sie sich gleich Ihre Teilnahme!

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 Save the date!

Der DVLAB-Bundesverband lädt zu seiner diesjährigen Mitglieder-
versammlung am 20. November 2019 nach Berlin ein. Neu: Die Veranstaltung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Hotel Berlin, Berlin!
An den beiden Folgetagen findet dann der 25. Bundeskongress statt.

 

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