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 AWO-Petition erfolgreich: Über 74.000 Mitzeichnende

28.03.2019   Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum deutlich überschritten. Dies hat der Petitionsausschuss gestern offiziell dem AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker mitgeteilt.

Alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, müssen aufgrund bisheriger gesetzlicher Regelungen allein die Bewohnerinnen und Bewohnern übernehmen. Damit steigen die Eigenanteile kontinuierlich. In der Folge müssen immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Mit der Petition will die AWO für stationär untergebrachte Pflegebedürftige nun einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile erstreiten. Dieser Höchstbetrag soll auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein.

Diese Forderung unterstützt auch der DVLAB. Er Mehr noch: Es plädiert für eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung, wie sie von der Initiative Pro-Pflegereform vorgeschlagen wird. Deshalb hatte der DVLAB seine Mitglieder auch aufgefordert, die AWO-Petition mitzuzeichnen.

Dass sie in der Kürze der Zeichnungsfrist über 74.000 Stimmen erreichen konnte, deutet der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann als guten Erfolg. Nun sind die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu aufgefordert, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren zu überweisen.

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 Schleswig-Holstein:
Petition gegen Pflegekammer

In Niedersachsen war die Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer ein voller Erfolg: Sie fand über 50.000 Mitzeichner!
Nun zieht Schleswig-Holstein mit einer ähnlichen Online-Petition nach. Sie fordert das Ende der Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie die Abschaffung der Pflegekammer Schleswig-Holstein. Die Petition richtet sich an den Landtag, die Zeichnungsfrist läuft am 2. Juli 2019 aus. "Das ist für Pflege- und Leitungskräfte erneut eine gute Chance, gegenüber der Politik ihren klaren Willen zu bekunden!", sagt der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

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 AWO-Petition erfolgreich

Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum mit über 74.000 Stimmen deutlich überschritten. Die Zukunft wird zeigen, ob der Bundestag sie berücksichtigen und eine Reform der Pflegeversicherung einleiten wird.

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 Neue Ausbildungs-
offensive

Im Jahr 2020 beginnen die neuen Pflege-
ausbildungen. Vor diesem Hintergrund soll nach Willen der Bundesregierung eine neue Ausbildungsoffensive starten. Dazu liegt jetzt der Vereinbarungstext vor. Erarbeitet und beschlossen wurde er von der AG 1 im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP).

Hier der Text

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