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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Bayern: Absage an Pflegekammer

31.03.2017   In Bayern wird es keine Pflegekammer geben. Dort geht man mit einer ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Der Arbeitgeberverband Pflege schreibt dazu am 19. Juli 2016: "Die neue Interessenvertretung in Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, es gibt keine Pflichtbeiträge. Die ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden."

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte schon früh statt auf eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen auf einen beitragsfreien "Pflegering" als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzt. Hier können Pflegekräfte und ihre Berufsverbände freiwillig Mitglied werden.

Am 28. Januar 2016 fand die erste Sitzung der Gründungskonferenz zur Errichtung einer bayerischen Pflege-Interessenvertretung statt. Pflegeverbände, die weiterhin eine Pflegekammer fordern, waren nicht vertreten.

Dazu hat das Ministerium vor kurzem die Kampagne "GEMEINSAM. DIREKT. STARK...find ich gut" gestartet, die für den Pflegering wirbt. Der bpa schätzte diesen Weg als „beispielgebend“ ein und hat dazu alle seine Einrichtungsleitungen entsprechend informiert.

Der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann teilt die Einschätzung des bpa. Er hält die Idee eines Pflegerings für eine "wirksame Alternative zur Zwangsverkammerung der Pflegenden" und die Aktion des bpa für richtungsweisend. Nun möchte er den Widerstand, den der DVLAB in Niedersachsen gegen die Errichtung einer Pflegekammer organisiert hatte, in Bayern fortsetzen. Der Bundesvorstand und der Bund-Länder-Rat werden jetzt diskutieren und entscheiden, ob der DVLAB auch in Bayern vergleichbare Aktionen starten soll. "Bei einem positivem Votum werden wir anschließend versuchen, unsere bayerischen KollegInnen zur Mitwirkung zu aktivieren", so Dürrmann am 12. Oktober 2015.

Der bayerische Weg zeigt aktuell, dass es einen Kompromiss gibt, den Kammer-Befürworter und -Gegner gemeinsam tragen können: Eine Vereinigung für die Pflege, die ohne Zwangsmitgliedschaft, Pflichtbeitrag und Berufsgerichtsbarkeit auskommt.

Hier eine Gegenüberstellung Pflegering und Pflegekammer im Vergleich

Hier der Flyer GEMEINSAM. DIREKT. STARK. des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Internetseite: www.gemeinsam-direkt-stark.de

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  24. Bundeskongress: Programm steht, Werbung läuft

"Herausforderung Altenpflege für die Politik" - so titelt der diesjährige Bundeskongress des DVLAB am 15./16. November in Berlin. Dabei wird es um Bausteine für ein künftiges Gesamtkonzept gehen. Erwartet werden: rund 500 Leitungskräfte aus der Altenhilfe, 19 Expertinnen und Experten am Mikrophon, 14 richtungsweisende Vorträge sowie eine namhaft besetzte Podiumsdiskussion in zwei Tagen. Den Eröffnungsvortrag hält Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister (Foto).
Anmeldungen für den Bundeskongress noch bis zum 27. Juli mit Frühbucherrabatt!

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  Pflege: Beitragssatz steigt

Laut Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, wird der Beitragssatz zur Pflege-
versicherung im Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttolohns (Kinderlose: 2,8 %). Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes schlägt in der Pflegekasse bis Ende 2018 ein Minus von drei Milliarden Euro zu Buche - also dreimal mehr als erwartet. Spahn verortet die Ursache dafür in den jüngsten Reformen. Sie hätten zu mehr Leistungsansprüchen und mehr Pflegebedürftigen geführt. Der Minister ist davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, mehr für die Pflege zu zahlen. Er will damit ein weiter wachsendes Defizit verhindern und den Beitragssatz bis 2022 stabil halten.

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