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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Hessen: Noch in weiter Ferne

31.03.2017   Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat nach einem Bericht der ÄrzteZeitung verlauten lassen, dass seiner Meinung nach die Nachteile einer Pflegekammer „außer Verhältnis" zu ihren Vorteilen stünden. Wie überall drängt auch in Hessen insbesondere der Landespflegerat auf die Errichtung einer Kammer. Auf der politischen Ebene tut sich dagegen derzeit wenig.

Auf die Frage "Mit welchem Ergebnis wurden die Entwicklungen in den anderen Bundesländern von der hessischen Landesregierung beobachtet?" aus einer "Kleine Anfrage" zum Stand der Entwicklung in Hessen antwortete der Sozialminister am 3. Mai 2016 u.a.: "Die Entwicklungen in den anderen Bundesländern bestätigen die Einschätzung der hessischen Landesregierung, dass der mit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer einhergehende Eingriff in die Rechte der Mitglieder einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen muss." Es sei im Hinblick auf eine Pflegekammer auch geprüft worden, ob ihre Aufgaben "auch durch einen weniger belastenden Eingriff als eine Kammerpflichtmitgliedschaft erfüllt werden können." In diesem Zusammenhang sei erörtert worden, ob die in Bayern geplante "Interessenvertretung der Pflegekräfte ohne Zwangsmitgliedschaft", der sogenannte "Pflegering", eine Alternative zu einer Pflege- kammer darstellen würde. "Die hessische Landesregierung wird sich bei der noch andauernden Prüfung zur Einführung einer Pflegekammer auf diese Fragen konzentrieren und sie weiter vertiefen", so der Minister.

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  24. Bundeskongress: Programm steht, Werbung läuft

"Herausforderung Altenpflege für die Politik" - so titelt der diesjährige Bundeskongress des DVLAB am 15./16. November in Berlin. Dabei wird es um Bausteine für ein künftiges Gesamtkonzept gehen. Erwartet werden: rund 500 Leitungskräfte aus der Altenhilfe, 19 Expertinnen und Experten am Mikrophon, 14 richtungsweisende Vorträge sowie eine namhaft besetzte Podiumsdiskussion in zwei Tagen. Den Eröffnungsvortrag hält Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister (Foto).
Anmeldungen für den Bundeskongress noch bis zum 27. Juli mit Frühbucherrabatt!

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  Pflege: Beitragssatz steigt

Laut Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, wird der Beitragssatz zur Pflege-
versicherung im Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttolohns (Kinderlose: 2,8 %). Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes schlägt in der Pflegekasse bis Ende 2018 ein Minus von drei Milliarden Euro zu Buche - also dreimal mehr als erwartet. Spahn verortet die Ursache dafür in den jüngsten Reformen. Sie hätten zu mehr Leistungsansprüchen und mehr Pflegebedürftigen geführt. Der Minister ist davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, mehr für die Pflege zu zahlen. Er will damit ein weiter wachsendes Defizit verhindern und den Beitragssatz bis 2022 stabil halten.

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