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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Hessen: Noch in weiter Ferne

31.03.2017   Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat nach einem Bericht der ÄrzteZeitung verlauten lassen, dass seiner Meinung nach die Nachteile einer Pflegekammer „außer Verhältnis" zu ihren Vorteilen stünden. Wie überall drängt auch in Hessen insbesondere der Landespflegerat auf die Errichtung einer Kammer. Auf der politischen Ebene tut sich dagegen derzeit wenig.

Auf die Frage "Mit welchem Ergebnis wurden die Entwicklungen in den anderen Bundesländern von der hessischen Landesregierung beobachtet?" aus einer "Kleine Anfrage" zum Stand der Entwicklung in Hessen antwortete der Sozialminister am 3. Mai 2016 u.a.: "Die Entwicklungen in den anderen Bundesländern bestätigen die Einschätzung der hessischen Landesregierung, dass der mit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer einhergehende Eingriff in die Rechte der Mitglieder einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen muss." Es sei im Hinblick auf eine Pflegekammer auch geprüft worden, ob ihre Aufgaben "auch durch einen weniger belastenden Eingriff als eine Kammerpflichtmitgliedschaft erfüllt werden können." In diesem Zusammenhang sei erörtert worden, ob die in Bayern geplante "Interessenvertretung der Pflegekräfte ohne Zwangsmitgliedschaft", der sogenannte "Pflegering", eine Alternative zu einer Pflege- kammer darstellen würde. "Die hessische Landesregierung wird sich bei der noch andauernden Prüfung zur Einführung einer Pflegekammer auf diese Fragen konzentrieren und sie weiter vertiefen", so der Minister.

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