Brandenburg: Diskussion um Pflegekammer flammt wieder auf

17.11.2023 - Nachdem die Errichtung einer Pflegekammer in Brandenburg vom Tisch war, ist es dort rund um dieses Thema wieder unruhiger geworden. Das berichtet Walter Janik, Vorsitzender des DVLAB Berlin/Brandenburg.

Zunächst ein Rückblick: In Brandenburg war es um das Thema Pflegekammer seit Jahren ruhig geworden. Laut einer Befragung des Landes haben sich im Jahr 2018 zwar 56 Prozent der Pflegekräfte für eine Pflegekammer ausgesprochen. Aber daran beteiligt hatten sich nur 1.690 von insgesamt 54.000 Brandenburger Pflegekräften. Zudem war das knappe Votum pro Kammer auch dahingehend interessant, als dass sich parallel eine deutlich größere Mehrheit in der Befragung zugleich gegen einen Pflichtbeitrag für Mitglieder ausgesprochen hatte. Und rund Dreiviertel der Befragten schätzten auch diesen Punkt völlig realistisch ein: Auf die wichtigen Themen Entlohnung und Personalmangel kann eine Pflegekammer ohnehin keinen Einfluss nehmen. Im Ergebnis kam dann im zuständigen Landtagsausschuss damals keine politische Mehrheit für eine Kammer zustande, das Thema war vom Tisch.

Ein Jahr später – 2019 – bestätigte auch eine von der Gewerkschaft ver.di initiierte Unterschriftensammlung in Brandenburg binnen fünf Wochen mit über 2.850 Unterschriften von Pflegefachkräfte aus Brandenburger Kliniken und der stationären und ambulanten Pflege: Sowohl eine Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer als auch ein Zwangsbeitrag werden abgelehnt.

Walter Janik nun zur aktuellen Entwicklung: „Jetzt hat am 20. November im Brandenburger Landtag erneut eine Fachanhörung zur Errichtung einer Pflegekammer stattgefunden. Vom Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordost war das schon im Vorwege begrüßt worden. Er fordert auch gleich einen Zeitplan für die Einführung einer Pflegekammer in Brandenburg.“

Der DVLAB sieht Pflegekammern dagegen sehr kritisch und wendet sich daher auch in Brandenburg gegen ihre Errichtung. Die Begründung liegt auf der Hand: Pflegekammern können nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen. Sie bleiben daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege. Das haben auch die beruflich Pflegenden in Brandenburg schon 2018 gewusst und in der Befragung entsprechend so eingeschätzt.

Bleibt abzuwarten, wie die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Grünen jetzt weiter vorgehen will. Wir werden darüber berichtet berichten.

Das Foto (LoB/pixelio.de) zeigt den Brandenburger Landtag in Potsdam.


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