Unionsparteien: Positionspapier zur Pflege

16.08.2023 - Laut einem Bericht des RedaktionNetzwerks Deutschland (RND) will die CDU/CSU-Bundestags­fraktion die Arbeits­bedingungen von Pflegekräften verbessern. Dafür soll die Fraktion ein Positions­papier entworfen haben, auf das das RND Bezug nimmt. Dieses richte sich sowohl auf die Betreuung von Pflegebedürftigen durch Angehörige aus als auch auf die Situation beruflich Pflegender.

Danach schlage die Union vor, die Arbeitszeit von pflegenden Vollzeit­kräften mit wachsenden Berufsjahren schrittweise zu reduzieren, und zwar bei vollem Lohnausgleich. Zudem sollen Überstunden steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden, „um Anreize für diejenigen zu schaffen, die mehr arbeiten wollen und können“, zitiert das RND.

Andererseits bleibe das Positionspapier im Hinblick auf die Finanzierung der Verbesserungen in der Pflege zu vage, so das RND und zitiert dafür als Beispiel die Aussage der Abgeordneten, dass „Qualitäts­pflege und tarifliche Bezahlung in einer regionalen Versorgungs­struktur ihren Preis haben“. Weiter wird aus dem Positionspapier der Union berichtet, dass Zuschüsse zur Pflege aus Steuermitteln gefordert werden. Nötig sei ein „Finanzierungs­mix, bestehend aus der gesetzlichen Pflege­versicherung, einer steuerlichen Querfinanzierung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge“, hieße es in dem Papier. Zudem seien die Bundesländer gefordert, ihren Beitrag zur Entlastung der Pflege­bedürftigen zu leisten, indem sie die Investitions­kosten der Pflege­einrichtungen übernehmen.

Quelle: rnd.de

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