Pflegeversicherung: 2024 um eine Milliarde Euro ärmer?

03.07.2023 - Einen Tag, bevor die umstrittene "Pflegereform" von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Kraft trat, verbreitete er in dürren Zeilen via Twitter eine Nachricht mit Sprengkraft: In seinem Ressort falle der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro weg, "es wird aber keine Leistungskürzung geben".

Dass der Bund die Pflegeversicherung seit 2022 mit jährlich einer Milliarde Euro dauerhaft bezuschusst, hatte noch die Merkel-Regierung auf den Weg gebracht. Vom aktuellen Wegfall berichtete dann zuerst der SPIEGEL – und fürchtete möglicherweise zu Recht, dass den Versicherten nun ein erneut erhöhter Beitrag zu Pflegeversicherung ins Haus stehen könnte. Mit dem 1. Juli 2023, an dem die "Pflegereform" wirksam wurde, war der Pflegebeitrag gerade erst um 0,35 Prozentpunkte gestiegen, für Kinderlose sogar noch etwas mehr.

Aber der Bundesfinanzminister will für den Haushalt 2024, den er in dieser Woche vorlegen möchte, ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. Deshalb hatte er den einzelnen Bundesministerien bereits per Brief vorgegeben, wie hoch ihre jeweiliger Etat im kommenden Jahr sein wird.

Nachdem bereits das sogenannte Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz, das den Namen "Pflegereform" nicht verdient hat, breite Kritik aus der gesamten Altenhilfe erfuhr, folgten nun auch auf die Streichung der Bundesmittel für die Pflegeversicherung empörte Reaktionen angesichts der Tatsache, dass sich schon jetzt immer mehr pflegebedürftige Menschen die Pflege kaum mehr leisten können. Insbesondere der DVLAB fordert zusammen mit der Initiative ProPflegereform schon seit langem eine tiefgreifende und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch!




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